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Die Verfassungsreform von 2003

Die Verfassung Liechtensteins von 1921 blieb trotz der politischen Turbulenzen und Veränderungen, die über Europa und die Welt im zwanzigsten Jahrhundert hinwegfegten, weitgehend unverändert. Nach einer umfassenden Debatte über Rolle der Monarchie in Liechtenstein wurde 2003 seitens des Fürstenhauses eine Verfassungsreform vorgeschlagen. Das Volk sprach sich im Rahmen einer Volksabstimmung bei einer Wahlbeteiligung von 87,7 Prozent mit 64,3 Prozent für diese Reform aus.

Eine staatstragende Monarchie auf demokratischer Basis

Die Verfassungsreform von 2003 spiegelt die Vision des Fürstlichen Hauses hinsichtlich einer staatstragenden Monarchie auf einer demokratischen Grundlage wieder. Diese Synthese einer Monarchie – eingebettet in der sozialen und politischen Struktur des Landes - auf der Basis vollständiger demokratischer Legitimität bringt auch die persönliche und politische Philosophie und Überzeugung von Fürst Hans Adam II. zum Ausdruck. In seinem Buch "Der Staat im dritten Jahrtausend", das erstmals 2009 veröffentlicht und seither in viele Sprachen übersetzt wurde, erläutert der Fürst seine Ansichten im Detail. Seine Vision, harmonisch die Kräfte der Demokratie und der Monarchie zu stärken, fand ihren nachhaltigen Ausdruck in der Verfassungsreform von 2003, die auch das Prinzip der Selbstbestimmung der Gemeinden umfasst. Demnach haben die Gemeinden auch das Recht aus dem Fürstentum auszutreten, wenn dies die Mehrheit der dort ansässigen Bürger beschliesst (Art. 4 der Verfassung).

Das Recht zur Volksabstimmung über die Abschaffung der Monarchie

Weitere Änderungen der Verfassungsreform von 2003 betreffen das Notverordnungsrecht des Fürsten, das hinsichtlich der zeitlichen und inhaltlichen Geltung eingeschränkt wurde (Art. 10 der Verfassung), die ausgewogenen Ernennungsverfahren für Beamte und Richter (Art. 11 und Art. 96 der Verfassung), ein verbessertes Verfahren nach dem der Fürst oder der Landtag der Regierung das Vertrauen entzieht (Art. 80 der Verfassung) und den neu aufgenommenen Misstrauensantrag gegen den Fürsten, wonach dem Fürsten mittels einer Volksabstimmung das Misstrauen ausgesprochen werden kann (Art. 13ter der Verfassung). Die Bestimmung, die am stärksten das Eintreten des Fürstenhauses für die demokratische Legitimation der Monarchie ausdrückt, ist Art. 113 der Verfassung. Demnach haben die Landesbürger das Recht im Wege einer Volksabstimmung für die Abschaffung der Monarchie zu stimmen.

Für eine detailliertere Übersicht über die wichtigsten Änderungen der Verfassungsreform.