Volksabstimmung

• Detailergebnisse der Volksabstimmung

Am Sonntag, 16.3.03 ging die über 10 Jahre währende Verfassungsdiskussion mit einem grossen Erfolg für das Fürstenhaus zu Ende. Die Verfassungsinitiative erhielt in allen elf Gemeinden eine absolute Mehrheit. Der Verfassungsvorschlag von S.D. Fürst Hans-Adam II. und S.D. Erbprinz Alois wurde mit 64,3 % und damit knapp einer Zweidrittelmehrheit angenommen. Die Initiative Verfassungsfrieden kam auf 16,5 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 87,7%.

• Detailergebnisse der Volksinitiative des Fürstenhauses

43,5 Prozent der Unterländer Stimmberechtigten haben mit ihrer Unterschrift die Verfassungsinitiative von Fürst Hans-Adam II. und Erbprinz Alois unterstützt. Im Oberland sind es insgesamt 34 Prozent der Stimmberechtigten, welche gegenüber dem Fürstenhaus in der Verfassungsfrage ihre Solidarität bekunden.

Die Volksinitiative des Fürstenhauses ist mit landesweit 6242 Unterschriften die mit Abstand erfolgreichste Intitiative des liechtensteinischen Initiativrechts. Bisher hat das Initiativbegehren zur Einführung des Staatsvertragsreferendums im Jahre 1991 mit 2548 Unterschriften die Hitliste der bestunterstützten Initiativen angeführt. Am Montag veröffentlichte das Fürstenhaus eine Liste mit den Detailergebnissen in den einzelnen Gemeinden.

Grösste Unterstützung in Mauren/Schaanwald

Den grössten Zuspruch ernten die Verfassungsvorschläge des Fürstenhauses in Mauren/Schaanwald, wo fast die Hälfte der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger, nämlich48,6 Prozent die Fürsteninitiative unterschrieben haben. Mit 48 Prozent folgt die Wohngemeinde von Regierungschef Otmar Hasler Gamprin/Bendern auf dem zweiten Platz. Die drittstärkste Unterstützung in der Verfassungsfrage erhält das Fürstenhaus in Schellenberg, wo 45,7 der Stimmberechtigten dessen Initiative unterzeichnet haben. Von insgesamt 5559 Unterländerinnen und Unterländern haben 2425 die Initiative des Fürstenhauses unterschrieben, das sind 43,5 Prozent. Die Differenz zum Oberland, wo 3817 (34 Prozent) von insgesamt 11234 Stimmberechtigten die Füsteninitiative unterschrieben haben, beträgt 9,5 Prozent. [...] Das beste Oberländer Ergebnis erreichte das Fürstenhaus mit 41,5 Prozent in Planken.

Als Ende 1992 führende Persönlichkeiten öffentlich erklärt haben, dass die Verfassung von 1921 nicht mehr zeitgemäss ist, hat sich Fürst Hans-Adam II. bei der Landtagseröffnung im Frühjahr 1993 im Namen des Fürstenhauses bereit erklärt, Verhandlungen über Verfassungsänderungen zu führen. In der Folge hat sich der Landtag mit der überwältigenden Mehrheit von 23 zu 2 Stimmen für die Einsetzung einer Verfassungskommission ausgesprochen, die den Auftrag hatte, mit dem Fürstenhaus eine Verfassungsreform auszuarbeiten.

Nach mehrjähriger Arbeit unter Beizug von ausgewiesenen Rechtsexperten wurde ein Verfassungsentwurf ausgearbeitet, welcher die einhellige Zustimmung des Fürstenhauses und der Regierung sowie die mehrheitliche Zustimmung der Verfassungskommission und des Landtages gefunden hat – eine von der Mehrheit der Volksvertreter getragene Kompromisslösung. Nachdem die für eine Verfassungsänderung notwendige Dreiviertelmehrheit im Landtag bedauerlicherweise nicht erreicht werden konnte, gab es nur noch die Möglichkeit einer Verfassungsinitiative, um den langjährigen Verfassungsstreit zu beenden.

Die Rechte des Landesfürsten werden wie folgt geändert:

1. Der Landesfürst verzichtet auf die Beamtenernennungen zugunsten der Regierung.

2. Das Notverordnungsrecht des Landesfürsten wird zeitlich und materiell eingeschränkt.

3. Neu kann auch der Landtag, nicht nur der Landesfürst, der Regierung das Vertrauen entziehen und sie zum Rücktritt zwingen.

4. Der Landesfürst verzichtet auf das Vetorecht bei den Richterernennungen. Falls sich das Gremium, in dem der Landesfürst, der Landtag und die Regierung vertreten sind, nicht mit dem Landtag auf einen Richterkandidaten einigen kann, entscheidet das Volk in einer Volksabstimmung, wer zum Richter gewählt wird.

5. Das Volk kann dem Landesfürsten das Misstrauen aussprechen, was dazu führen kann, dass der Landesfürst seines Amtes enthoben wird.

6. Das Volk kann die Monarchie abschaffen, ohne dass der Landesfürst dagegen sein Veto einlegen kann.

Wir freuen uns ausserordentlich über das grossartige Ergebnis der Volksabstimmung. 64,3 % der liechtensteiner Bevölkerung haben unserer Initiative zugestimmt.

Wir bedanken uns ganz herzlich für Ihre Unterstützung und die Treue zum Fürstenhaus.

Hans-Adam II. Fürst von Liechtenstein                   Alois Erbprinz von Liechtenstein